Das ein paar Jahre alte Smartphone lässt sich nicht mehr auf neueste Software aktualisieren, das Ersatzteil für die Reparatur der Waschmaschine ist fast so teuer wie ein neues Gerät, das Gehäuse des Mixers ist so verschweißt, dass eine Reparatur nicht möglich ist – das wird es in der EU in naher Zukunft nicht mehr geben. Der EU-Binnenmarktausschuss hat dem Gesetzesvorschlag zum Recht auf Reparatur mit großer Mehrheit zugestimmt. Bis Ende November sollen die letzten Hürden genommen werden. Dass das Gesetz kommt, erscheint sicher.

Ist es in Kraft getreten, müssen Hersteller nach dem Ende der zweijährigen Gewährleistungspflicht sicherstellen, dass defekte Waren innerhalb eines angemessenen Zeitraums repariert werden können. Dazu müssen die Hersteller die nötigen Ersatzteile vorrätig halten. Die Preise für diese Ersatzteile werden von den zuständigen nationalen Behörden überwacht. Zudem soll die Reparatur von unabhängigen Werkstätten durchgeführt werden können. Wer ein Gerät repariert haben möchte, kann sich dafür direkt an den Hersteller wenden. Die Reparatur darf auch dann nicht verwehrt werden, wenn das Gerät schon einmal repariert wurde.

Die EU-Kommission erhofft sich damit innerhalb von 15 Jahren Einsparungen bei den Treibhausgasen (18,5 Millionen Tonnen), bei Rohstoffen (1,8 Millionen Tonnen) und beim Abfall (3 Millionen Tonnen). Verbraucher können durch das neue Gesetz im gleichen Zeitraum schätzungsweise 176,5 Milliarden Euro sparen. Auch wenn einige Unternehmen nun über „Überregulierung“ klagen – eine freiwillige Verpflichtung brachte in der Vergangenheit keine Verbesserung. Dass ein solches Gesetz kommen würde, dürfte die Hersteller entsprechender Geräte daher nicht überraschen.